Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Überlassung der Software „IQspeakr", die zwischen Gaetano Ficarra (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Website iqspeakr.de geschlossen werden.

(2) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Verbraucher ist demgegenüber jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Der Anbieter verkauft ausschließlich an Unternehmer. Verträge mit Verbrauchern kommen über diese Website nicht zustande. Der Kunde bestätigt vor Abschluss der Bestellung durch eine gesonderte, nicht vorausgewählte Erklärung, dass er die Software zu Zwecken seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erwirbt und als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Der Anbieter darf sich auf die Richtigkeit dieser Erklärung verlassen. Gibt ein Kunde diese Erklärung wahrheitswidrig ab, handelt er auf eigenes Risiko; hieraus entstehende Nachteile gehen nicht zulasten des Anbieters.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragspartner

Der Vertrag kommt zustande mit:

Gaetano Ficarra
Elverdisser Str. 51
33729 Bielefeld
Deutschland
E-Mail: kontakt@mail.iqspeakr.de

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Überlassung der Software „IQspeakr" als digitaler Inhalt zum Download sowie die Einräumung der in § 7 beschriebenen Nutzungsrechte.

(2) IQspeakr ist eine lokal auf dem Endgerät des Kunden laufende Anwendung zur Umwandlung von Sprache in Text (Spracherkennung über OpenAI Whisper) mit optionaler Textbereinigung über eine lokal betriebene KI-Komponente (Ollama). Die App wird für die Betriebssysteme macOS und Windows angeboten, jeweils nur für die in § 11 genannten Systemvoraussetzungen. Unter macOS setzt die Nutzung einen Mac mit Apple-Silicon-Prozessor voraus.

(3) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung sowie aus der mitgelieferten Dokumentation. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragliche Beschaffenheitsangabe dar.

(4) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass IQspeakr keine Echtzeit-Live-Transkription (etwa laufende Untertitel in Videokonferenzen) und keinen Sprachassistenten zur Ausführung von Befehlen darstellt.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Jetzt kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der Lizenz ab. Voraussetzung für den Absendevorgang ist, dass der Kunde zuvor das gewünschte Betriebssystem auswählt und die Erklärung nach § 1 Abs. 3 (Kauf als Unternehmer) durch Anklicken der entsprechenden Checkbox bestätigt. Ohne beides kommt keine Bestellung zustande.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Der Vertrag kommt mit der Zusendung der Auftragsbestätigung bzw. mit der Bereitstellung des Downloads und des Lizenzschlüssels zustande.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nebst diesen AGB in Textform per E-Mail zugesandt.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Der Kaufpreis beträgt aktuell 179,00 EUR zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer als einmalige Zahlung.

(2) Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe, die auf der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Diese Preisangabe ist zulässig, weil der Anbieter ausschließlich an Unternehmer verkauft (§ 1 Abs. 3). Es fallen keine wiederkehrenden Gebühren, Abonnementkosten oder Verlängerungskosten an.

(3) Bei der als „Lifetime-Aktion" beworbenen Preisgestaltung handelt es sich um ein zeitlich befristetes Angebot des Anbieters. Der als Vergleichswert genannte Betrag von 149,00 EUR pro Jahr bezieht sich auf die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung öffentlich einsehbaren Konditionen vergleichbarer Abonnement-Software Dritter und stellt keine frühere Preisforderung des Anbieters für IQspeakr dar.

(4) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig.

(5) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister. Dessen Bedingungen und Datenschutzhinweise gelten ergänzend im Verhältnis zwischen Kunde und Zahlungsdienstleister.

§ 6 Auslieferung

(1) Die Software wird ausschließlich digital als Download bereitgestellt. Ein Versand auf einem körperlichen Datenträger findet nicht statt.

(2) Nach erfolgreichem Zahlungseingang erhält der Kunde unverzüglich Zugang zur Download-Seite sowie eine E-Mail mit dem Download-Link und dem Lizenzschlüssel.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige und funktionsfähige E-Mail-Adresse anzugeben. Erreicht die Auslieferungs-E-Mail den Kunden nicht, wendet er sich an die in § 2 genannte Adresse; der Anbieter stellt die Auslieferung dann manuell sicher.

(4) Für den Betrieb der Software ist beim ersten Start eine einmalige Internetverbindung zum Herunterladen des Spracherkennungsmodells erforderlich. Der hierfür anfallende Datenverkehr ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

§ 7 Lizenz und Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbefristetes und nicht übertragbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäß zu nutzen („Lifetime-Lizenz").

(2) Die Lizenz gilt personenbezogen für den Kunden und berechtigt zur Installation und Nutzung auf bis zu drei Endgeräten des Kunden gleichzeitig. Die Geräte dürfen beliebig auf die Betriebssysteme macOS und Windows verteilt werden. Eine Aufteilung der Lizenz auf mehrere Personen ist damit nicht verbunden; alle drei Geräte müssen dem Kunden zuzuordnen sein und von ihm genutzt werden.

(3) Der Kunde darf die Software nicht vermieten, verleasen, unterlizenzieren, an Dritte weitergeben, öffentlich zugänglich machen oder Dritten zur Nutzung überlassen. Eine Nutzung durch mehrere Personen, etwa im Rahmen eines Teams oder Unternehmens, bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

(4) Der Kunde darf die Software nicht dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig zurückentwickeln, soweit dies nicht nach § 69 e UrhG ausdrücklich gestattet ist. Urheberrechtsvermerke und Lizenzhinweise dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

(5) Die Software enthält Komponenten Dritter (unter anderem OpenAI Whisper und Ollama), die eigenen Lizenzbedingungen unterliegen. Diese Bedingungen gelten für die jeweiligen Komponenten vorrangig und bleiben von diesen AGB unberührt.

(6) Verstößt der Kunde erheblich gegen die Bestimmungen dieses Paragraphen, ist der Anbieter berechtigt, das Nutzungsrecht nach erfolgloser Abmahnung zu widerrufen.

§ 8 Kein gesetzliches Widerrufsrecht

(1) Das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB steht ausschließlich Verbrauchern zu. Da der Anbieter nach § 1 Abs. 3 ausschließlich an Unternehmer verkauft, besteht für Bestellungen über diese Website kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(2) Unabhängig davon gewährt der Anbieter freiwillig die Geld-zurück-Garantie nach § 9. Näheres dazu, warum kein Widerrufsrecht besteht, steht auf der Seite Widerruf.

§ 9 30-Tage-Geld-zurück-Garantie

(1) Der Kunde kann innerhalb von 30 Tagen ab Kaufdatum ohne Angabe von Gründen die Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

(2) Für die Ausübung genügt eine formlose Mitteilung in Textform an widerruf@mail.iqspeakr.de unter Angabe der Bestell- oder Rechnungsnummer. Die rechtzeitige Absendung der Mitteilung genügt zur Wahrung der Frist.

(3) Der Anbieter erstattet den vollständigen Kaufpreis unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung. Die Erstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nichts anderes vereinbart wird. Für die Erstattung werden dem Kunden keine Entgelte berechnet.

(4) Mit Ausübung der Garantie erlischt das Nutzungsrecht nach § 7. Der Kunde ist verpflichtet, die Software von seinen Geräten zu entfernen und den Lizenzschlüssel nicht weiter zu verwenden.

(5) Diese Garantie besteht zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten nach § 12 und schränkt diese nicht ein.

§ 10 Funktionsgarantie

(1) Der Anbieter garantiert, dass die Software auf einem die Systemvoraussetzungen erfüllenden Gerät des Kunden lauffähig ist.

(2) Kann ein Fehler, der die bestimmungsgemäße Nutzung der Software verhindert, nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden, kann der Kunde die Erstattung des vollständigen Kaufpreises verlangen. Dieser Anspruch ist zeitlich nicht auf die 30-Tage-Frist des § 9 begrenzt.

(3) Voraussetzung ist, dass der Kunde dem Anbieter das Problem in Textform schildert, das verwendete Betriebssystem und die Hardware benennt und dem Anbieter die Gelegenheit zur Fehlerbehebung gibt. Der Anbieter ist zur Mitwirkung bei der Fehlersuche bereit.

(4) Die Garantie greift nicht, wenn die Nutzung allein daran scheitert, dass der Kunde erforderliche Systemberechtigungen bewusst verweigert, die Systemvoraussetzungen nach § 11 nicht erfüllt sind oder die Software vom Kunden verändert wurde.

(5) Diese Garantie ist eine freiwillige Zusage des Anbieters und lässt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden unberührt.

§ 11 Systemvoraussetzungen

(1) Der Kunde ist verpflichtet, sich vor dem Kauf über die auf der Website und in der Produktdokumentation genannten Systemvoraussetzungen zu informieren.

(2) Für den Betrieb sind erforderlich:

• Unter macOS: ein Mac mit Apple-Silicon-Prozessor (Apple M1 oder neuer) sowie macOS 13 oder neuer. Auf Macs mit Intel-Prozessor ist die Software nicht lauffähig. Eine Ausführung über Rosetta ist technisch nicht möglich.
• Unter Windows: Windows 10 oder Windows 11 in der 64-Bit-Fassung.
• In beiden Fällen: rund 2 GB freier Speicherplatz zuzüglich des Platzbedarfs für das gewählte Spracherkennungsmodell, ein funktionsfähiges Mikrofon sowie eine Internetverbindung für die einmalige Installation.
• Zusätzlich unter macOS: die Erteilung der Systemberechtigungen für Bedienungshilfen, Eingabeüberwachung und Mikrofonzugriff.

(3) Der Anbieter weist darauf hin, dass die Verarbeitungsgeschwindigkeit maßgeblich von der Hardware des Kunden und vom gewählten Spracherkennungsmodell abhängt. Größere Modelle liefern genauere Ergebnisse und benötigen dafür mehr Zeit und Speicherplatz. Unterschiede in der Verarbeitungsgeschwindigkeit zwischen verschiedenen Geräten, die die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllen, stellen keinen Mangel dar.

§ 12 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB entsprechend). Die besonderen Vorschriften für Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) finden keine Anwendung, da der Anbieter ausschließlich an Unternehmer verkauft (§ 1 Abs. 3).

(2) Der Anbieter haftet dafür, dass die Software die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und sich für die gewöhnliche Verwendung eignet.

(3) Die Spracherkennung beruht auf einem statistischen Modell. Der Anbieter sichert keine bestimmte Erkennungsgenauigkeit oder Fehlerfreiheit der erzeugten Texte zu. Die Erkennungsqualität hängt unter anderem von Aussprache, Mikrofonqualität, Umgebungsgeräuschen, Fachvokabular und dem gewählten Modell ab. Einzelne Erkennungsfehler stellen keinen Mangel dar.

(4) Gleiches gilt für die optionale KI-Textbereinigung. Der Kunde ist gehalten, erzeugte Texte vor einer Verwendung zu prüfen.

(5) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Bereitstellung der Software.

§ 13 Updates

(1) Der Kunde erhält Aktualisierungen innerhalb der erworbenen Hauptversion, soweit der Anbieter solche bereitstellt. Hierzu zählen insbesondere Fehlerbehebungen und Sicherheitsaktualisierungen.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich vertraglich, Aktualisierungen bereitzustellen, die für den Erhalt der vereinbarten Beschaffenheit der Software erforderlich sind. Die gesetzliche Aktualisierungspflicht nach § 327f BGB gilt für dieses Vertragsverhältnis nicht unmittelbar, da sie sich an Verbraucherverträge richtet; der Anbieter übernimmt die Verpflichtung insoweit freiwillig.

(3) Eine künftige neue Hauptversion mit erheblich erweitertem Funktionsumfang kann kostenpflichtig sein. Die vom Kunden erworbene Version bleibt hiervon unberührt und weiterhin nutzbar.

(4) Ein Anspruch auf die Entwicklung bestimmter neuer Funktionen besteht nicht.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Der Kunde bleibt für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 15 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.